Die Gedanken sind frei? - Softwarepatente

Text: Nemo Datum: 04.03.2004 Aufrufe: 1683 Verschickt: 1

Lassen sich abstrakte Ideen, wie beispielsweise Management-Richtlinien oder Software patentieren? Nein, meinte das Europaparlament im Oktober letzten Jahres, ja meint nun der Europarat. Eine bizarre und (leider) unfreiwillig komische Geschchte, welche bisher kaum Eingang in die Schweizer Medien fand.
Ein durch und durch ernstgemeinter Text.

Patente sind eine nützliche Sache: Sie sorgen dafür, dass ein Erfinder an seinem Produkt etwas verdienen kann. Somit ist gewährleistet, dass der Erfnder auch etwas von seiner Erfindung hat. Das Patent, so die gängige Meinung, dient als Anreiz, damit überhaupt neue Erfindungen zustande kommen. Denn wer macht sich die Mühe, etwas zu erfinden, wenn es ihm nichts einbringt?

Hier hilft der Blick über die Grenzen der Wirtschaft hinaus. Denn es gibt ein System, das komplexer als die Wirtschaft ist, genauso viel mit der Entwicklung von guten Ideen und deren Nachahmung zu tun hat, keinen Patentschutz kennt und dennoch seit Jahrmillionen funktioniert: Die Natur, wie sie Darwin gesehen hat: Der am besten angepasste Organismus setzt sich durch.
Und für diesen Zweck wurden im Laufe der Evolution Ideen gestohlen, genetischer Code geklaut, modifiziert, umprogrammiert und an die eigenen Bedürfnisse angepasst.
Hätte der erste Vielzeller seine "Erfindung" patentieren lassen, würden wir wohl noch heute in der Ursuppe stecken.

Doch das Patentrecht kennt Ausnahmen: So fallen beispielsweise Bücher unter das Urheberrecht. Dieses ist weniger strikt als das Patentrecht: Ich darf beispielsweise einen Satz zitieren, ohne dem Autor dafür Geld zu bezahlen. Bei mathematischen Formeln und Software sieht dies in Europa ähnlich aus; ebenfalls bei Konzepten, wie ein Unternehmen geführt werden soll.

Dies ist sinnvoll: Denn wie auch ein Buchautor Wörter und Ideen braucht, die schon Autoren vor ihm gebraucht, oder selbst kreiert haben, baut ein Programmierer sein Programm aus bereits verwendeten Unterprogrammen auf:
Ein Programm hat somit mehr mit "geistigem Eigentum" denn mit einer "technischen" Entwicklung gemeinsam.
Der Unterschied besteht darin, dass ein technisches Patent zum Beispiel die Konstruktionsart einer Mausefalle schützt. Das Softwarepatent dagegen würde gleich jede Umsetzung des Gedankens "Anlage zum Fangen eines Nagetieres" verbieten.
Dass ein grundsätzlicher Unterschied zwischen technischen und "geistigen" Errungenschaften besteht, lässt sich nur schon daran erkennen, dass es zwar "freie Software" gibt, aber keine "freie Hardware".

In den USA ist die Situation anders als in Europa, Software fällt dort unter das Patentrecht (und nicht unter das Urheberrecht).
Doch trotz fehlender Gesetzesgrundlage patentiert auch Europa munter mit:
Das Anhängen von Nummern (oder sonstigen Kennzeichen) an Dateinamen, um sie leichter wieder aufzufinden, ist patentiert. Oder der "Einkaufswagen" in Onlineshops. Oder der Ladebalken bei Programmen. Oder ein System zum Zusammenzählen der aktuellen Preise in Onlineshops, und zwar in Abhängigkeit von - man höre und staune - der Artikel, die sich zur Zeit im Einkaufswagen befinden. Der Computer wird sozusagen als Rechenmaschine verwendet - toll.

Zwar hat das europäische Parlament im Oktober letzten Jahres das Gesetz grundsätzlich überarbeitet und revidiert. Doch ungeachtet dessen plant nun der Europarat, das alte Gesetz unverändert zu übernehmen. Findige Anwälte und Grosskonzerne dürfen sich auf Patenteinnahmen freuen; schwieriger wirds für KMUs und Open Source Entwickler, in solchen Verhältnissen zu überleben.

Ach ja: Sollten die Softwarepatente tatsächlich auch einmal in der Schweiz durchkommen, macht Lismal das Forum dicht. Denn darauf hält Amazon ein Patent. Dafür verklagen wir unsererseits alle Seiten, welche das von Lismal entwickelte Produkt "Satire im Netz (Text und Bild, übertragen im Hypertext-Format)" vertreiben.

Weiterführende Links
Vorgehen des Europarates entgegen der Weisung des Parlaments - Bericht bei Heise online.
Wer sich weiter über das komplexe Thema informieren möchte, findet hier einführende Links.
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